Sozialrecht: Eltern haben nun freies Wunsch- und Wahlrecht, bei der Anbieterauswahl!

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Bisher hatten Eltern von Kindern, die bei den Jugendämtern eine Eingliederungshilfe § 35a SGB VIII bewilligt bekamen, keine freie Anbieterwahl für eine passende Hilfe bei Schreib-, Lese- oder Rechenproblemen. Sie bekamen in der Regel immer einen vom Jugendamt intern gelisteten Anbieter zugeordnet. Durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover wurde am 3. Juli 2014 den Eltern ein freies Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeanbieters eingeräumt.

Im Beschluss ist zu lesen: „Zum einen verlange das Gesetz (§ 77 SGB VIII) im Rahmen ambulanter Hilfen (anders als bei stationären Hilfen) gerade nicht den Abschluss einer Vereinbarung, vielmehr stehe den Leistungsberechtigten ein Wunsch- und Wahlrecht zu (§ 5 SGB VIII).“

Das heißt, die Jugendämter müssen den Familien freies Wahlrecht eines Spezialisten einräumen, dies muss nun auch nach dem neuen Beschluss berücksichtigt werden.

Auf diesen Beschluss gehen auch EÖDL und DVLD ein. Dort wird erwähnt, dass damit auch das Wettbewerbsrecht der freien Leistungserbringer und Therapeuten gestärkt wurde. Die Listung der Einrichtungen war bisher bei den Jugendämtern undurchsichtig und benachteiligte durch interne Machtkämpfe viele qualifizierte Spezialisten auf diesem Gebiet. Laut Auskunft seitens des deutschen Gesundheitsministeriums, des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des deutschen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden keine staatlichen Ermächtigungen zur Zertifizierung von Bildungsmaßnahmen oder Bildungsträgern an private Verbände erteilt. Daher sind rein rechtlich auch die zertifizierten Verbandsleute des BVL und FIL den anderen Fachleuten gleichgestellt und dürfen von Behörden gegenüber anderen nicht bevorzugt werden.

Doch es gab, wie Fachleute aus ganz Deutschland bestätigten, öfters Fälle von internen Streitereien bei Vergabe, Listung sowie Qualitätsvereinbarung verschiedener Verbandsleute bei den deutschen Jugendämtern. Wir wissen von einigen Fällen, in denen man Therapeuten des BVL oder einzelne Facheinrichtungen bevorteilt hat, da die anderen Mitbewerber als geringer qualifiziert eingestuft wurden. Das bedeutet einen eindeutigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, denn es gibt hierfür keine gesetzliche Ermächtigung der Jugendämter. Nun haben die Eltern das Recht erhalten, den passenden Spezialisten auszuwählen. Dieser kann ein höheres Entgelt verlangen, auch wenn er nicht vereinbarungsgebunden ist. Die Mehrkosten der Therapiestunden müssen die Behörden übernehmen. Damit besteht nun die Möglichkeit, dass auch sozial benachteiligte Kinder mit LRS, Legasthenie und Dyskalkulie über das Jugendamt die bestmögliche Hilfe nach dem Wunsch und der Auswahl der Eltern bekommen können.

Es wird sich zeigen, wie diese rechtliche Änderung in der Praxis umgesetzt wird. Die gesamte Prozedur ist für Kinder mit Lernproblemen trotzdem langwierig und garantiert keine öffentliche Förderung durch die Jugendämter. Eltern sollten, wenn sie eine Förderung nicht privat finanzieren können, einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII stellen. Ob dieser gewährt wird, entscheiden die Behörden im Einzelfall, bevor ein Anbieter ausgewählt werden kann. Familien müssen nicht mehr den zugewiesenen Anbieter der Behörde nehmen, sondern dürfen sich einen vom freien Markt aussuchen.

Jetzt spendenMit der Änderung besteht aber die Chance, dass Eltern den passenden Anbieter nach ihrer Wahl erhalten und der interne Machtkampf verschiedener Verbandsleute und pharmanahen Lobbygruppen, besonders seitens des Bundesverbandes Legasthenie und Dyskalkulie e. V., könnte damit gesetzlich eingedämmt werden. Wie diese neuen Bestimmungen umgesetzt werden, werden wir in der Praxis testen und gegebenenfalls darüber berichten, ob sich die Jugendämter in Dresden und Umland an diese neuen Rahmenbedingungen halten.

Den gesamten Gesetzestext können Sie hier nachlesen:

http://rkb-recht.de/index.php/Entgeltvereinbarungen.html

14.08.2014, aktualisiert am 06.09.2016.

 

 

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Kommentar: Fallen Kinder mit Legasthenie durch den Rost? – Sozial schwächere Familien auf jeden Fall!

Ein Kommentar von Lars Michael Lehmann

schoolboy with the bookDas Beispiel von Ramona König mit ihrer betroffenen Tochter aus Leipzig im Radio Beitrag von MDR Info, ist beispielhaft für unserer Lage in Deutschland, wo sozial schwächere Familien mit Kindern von staatlicher Seite keine Unterstützung erhalten. Besonders Familien mit Arbeitslosengeld II, ist dieser Zustand problematisch.

Das betroffene Schüler mit Legasthenie von staatlicher Seite selten eine Unterstützung bekommen hängt zum Teil an der Gesetzgebung, die das Bildungspaket betreffen. Weil man in dieser nur eine kurzfristige Unterstützung der Schüler gewährt, fallen die meisten Beantragung über das Bildungspaket der Jobcenter negativ aus. In Einzelfällen gibt es Erfolge in Dresden wo Familien beim Sozialgericht geklagt haben. Und wenigstens für ein Quartal eine Förderung erhalten haben. Aus unserer Erfahrung sind dies aber nur Einzelfälle.

Erhalten die Schüler nicht frühzeitig eine adäquate Unterstützung besteht die Gefahr, dass sich die Probleme zu handfesten Problem entwickeln können. Hier werden häufig Folgeerkrankungen einer nicht erkannten Legasthenie oder LRS bis in das Erwachsenenalter beobachtet.

Länger anhaltende Probleme im Schriftspracherwerb bei Kindern wachsen sich und können auch nicht im stillen Kämmerlein therapiert werden. Sondern sie benötigen qualifizierte Einzelförderung die die gesamte Entwicklung der Kinder berücksichtigt, so besteht die Chance dass diese Kinder die Probleme ziemlich gut kompensieren können. Was die beste Prävention ist um keine seelische Behinderung davon zu tragen.

Das nächste Problem was mir in Dresden und Mitteldeutschland haben, dass wir zu wenig Forschung auf diesem Gebiet haben, sowie zu wenig qualifizierte Fachleute im Bereich der Pädagogik. Die staatlich qualifizierten LRS-Lehrer sind häufig nicht wissenschaftlich qualifiziert. Außerdem haben die Schulen personelle Defizite um den Schülern gerecht zu werden. Daher ist der Ansatz dass man Schüler mit einer Legasthenie oder LRS in separaten LRS-Klassen fördert, wissenschaftlich umstritten und nicht belegt. Hierfür reicht auch keine Therapieausbildung eines Bundesverbandes, der der Pharmaindustrie nahe steht. Dieser zielt nämlich auf die Therapiebedürftigkeit der Kinder ab, obwohl unsere betroffenen Kinder gar keine seelischen Probleme haben. Kinder benötigen lediglich, eine frühe Förderdiagnostik die die Probleme an den Ursachen erkennt. Daraus ergibt sich dann eine längerfristige Einzelförderung, dass eine Kompensation der Probleme im Lesen und Schreiben möglich sein kann.

Leider sind bisher sozial schwächere von so einer speziellen Einzelförderung, wie wir sie fordern ausgeschlossen. Da diese Kinder von staatlicher Seite einen „Stempel“ einer seelischen Behinderung haben müssen, um vom Jugendamt (SBG 35a VIII) eine Förderung zu erhalten. Die ganze Gesetzgebung, ist mehr als problematisch. Denn nicht alle betroffenen Schüler haben im Laufe ihrer Schulzeit seelische Probleme entwickelt. Das vermutlich sozialschwächere Kinder, durch ihre Benachteiligung seelische Probleme davontragen können – liegt auf der Hand.

Weil, dieser Zustand schon über viele Jahre so anhält, ist davon auszugehen, dass besonders sozial schwächere Familien mit ihren Kindern durch den Rost fallen oder schon längst gefallen sind. Das mit langfristigen Folgen für das gesamte Gemeinwesen. Werden dann die Betroffenen wirklich seelisch krank (obwohl eine Legasthenie keine seelische Erkrankung ist, wie es der Bundesverband Legasthenie behauptet) muss das Gemeinwesen mit hohen Folgekosten rechnen. Beispielsweise für eine berufliche Reha, Psychotherapie usw. Hier kennen wir nicht wenige Fälle die durch keine qualifizierte Unterstützung, schwerwiegende Folgeerkrankungen davongetragen haben. Daher wäre es notwendig, dass das Bildungswesen einen wesentlich differenzierten Ansatz finden würde. Aber leider ist dieses bisher auch nicht in der Lage gewesen die Probleme wissenschaftlich besser zu differenzieren, denn viele Lese- Rechtschreibprobleme sind hausgemacht! Und Schüler mit einer Legasthenie erhalten keine differenzierte Förderung. So ist nämlich der Zustand in unseren Bildungswesen, den unsere öffentlichen Medien auch berücksichtigen sollten statt immer nur die Aussagen des pharmanahen Bundesverbandes zu kommentieren.

Ein Fallbeispiel: Außerschulische Lernförderung für Harz-IV-Familien über das Bildungspaket

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Ein Fallbeispiel einer Harz-IV-Familie aus Dresden

Nach unseren Erfahrungen in Dresden und Sachsen übernehmen Jugendämter nur in sehr seltenen Fällen eine Förderung bei einer Legasthenie oder LRS, Dyskalkulie über die Eingliederungshilfe nach § 35a des SGB VIII. Denn erfahrungsgemäß sind die Kinder und Jugendlichen von keiner seelischen Behinderung bedroht. Weil, Kinder häufig nicht auffällig sind, erhalten diese auch keine staatliche Unterstützung für eine Einzelförderung. Darum muss überwiegend die Diagnostik und Einzelförderung privat von den Familien bezahlt werden. So ist seit langer Zeit die Rechtslage.

Vor 2 Jahren änderte sich mit dem Bildungspaket zumindest (theoretisch) die Rechtslage für Kinder und Jugendliche von Harz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit besonderem außerschulischen Lernförderbedarf.

Im Jahr 2011 bekamen wir einen 12-jährigen Schützling in die Einzelförderung, eine Harz-IV-Familie mit geringem Einkommen, sie versuchte dem Kind die Förderung privat zu finanzieren. Sie konnten nach einem halben Jahr die Förderung nicht mehr aufbringen. Der Schüler machte gute Fortschritte durch die Förderung. Daher war es besonders problematisch für den Schüler, der dringend weitere Förderung benötigte. Die Familie versuchte über das Bildungspaket eine spezielle außerschulische Förderung nach dem § 28 Abs, 5 SGB II zu beantragen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, und die Mutter reichte letztes Jahr vor dem Dresdner Sozialgericht eine Klage ein.

Nach einem knappen Jahr gab es dann im Februar 2013 einen richterlichen Beschluss. Dass das Dresdner Sozialamt / SG Bildung und Teilhabe nun die Förderung wenigstens von 3 Monaten bezahlen muss. Der von uns veranschlagte Förderzeitraum, von 12 Monaten wird nicht übernommen. Wahrscheinlich müssen die Eltern ein weiteres Mal beim Dresdner Sozialgericht klagen, um weiteres Recht zu bekommen.

Von der Beantragung und Klage dauerte es bis zur Rechtssprechung 15 Monate.

Dieses Fallbeispiel ist nur eins von vielen, die uns in der täglichen Arbeit in den letzten Jahren hier in Dresden begegnen. Ob sich die rechtliche Lage künftig verbessern wird, ist ungewiss. 

 

Kommentar: DeutschlandRadio berichtet einseitig über Legasthenie und Dyskalkulie

Gestern haben wir den Radiobericht beim Dradio mit Spannung angehört. Und wir werden jetzt diesen Bericht kommentieren. Er ist es jedenfalls Wert, sich kritisch und differenziert damit auseinander zu setzen.

Erstens Fragen wir uns: Warum immer die gleichen Fachleute zum Thema Legasthenie und Dyskalkulie von den Medien befragt werden. Warum ist es immer, Prof. Schulte-Körne vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesverbandes Legasthenie und Dyskalkulie e. V.? Es gibt sicherlich viele andere Wissenschaftler, die sich mit der Thematik befassen und bestens Bescheid wissen. Außerdem fehlte in dem Bericht ein Betroffener, der geschildert hätte, wie er diese Probleme am eigenen Leib erlebt. Mit dieser Art der Berichterstattung kann jedenfalls keine wirklich objektive Sichtweise möglich sein. Unserer Meinung nach ist das alles andere als aufklärender Journalismus!

Zweitens sind die angebenden Zahlen von 4-8 Prozent nicht gesichert, weil es nur grobe Schätzungen sind. Es gibt keine Studien dazu, weder national noch international! Im Interview mit Schulte-Körne fiel auf, dass er zwar die Symptome einer „Lese-Rechtschreibstörung“ gut beschreibt, jedoch ist seine Darstellung, ähnlich wie wir das vom Selbsthilfeverband her kennen, einseitig medizinisch-psychologisch. Es gibt weitere wissenschaftliche Richtungen, die man in die Fragestellung hätte einbeziehen müssen, unabhängig vom Selbsthilfeverband. Möglicherweise vertritt dieser Selbsthilfeverband insbesondere die Interessen der Pharmaindustrie. Die umschriebene Symptomatik einer Legasthenie nach ICD-10 Diskrepanzklassifizierung der WHO ist der heiß diskutierten und höchst umstrittenen Erscheinungsform AD(H)S sehr ähnlich – und lediglich grob zusammengefasst dargestellt worden. Der Öffentlichkeit muss klar sein, je breiter Klassifizierungen sind, desto mehr Menschen können als therapierbar eingestuft werden. Darum vertritt dieser Selbsthilfeverband anscheinend nicht die Interessen der Betroffenen, sondern wahrscheinlich die Interessen der Pharmaindustrie (wie wir schon am 30. Mai 2009 berichteten). Sehr ähnlich, wie wir sie bei der ADHS erleben. Erkennen Sie die ähnlichen Parallelen? Es sind mit Sicherheit die selben!

Als nächsten Punkt: Es gibt nach wie vor noch keine wissenschaftlichen Beweise, dass eine Legasthenie oder Dyskalkulie therapierbar ist. Allerdings weisen einige führende Wissenschaftler darauf hin, dass man die sehr komplexen Schwierigkeiten umfassend mit einem speziellen Training kompensieren kann. Daher ist, unserer Meinung nach, weder die Herangehensweise und das Verständnis des Selbsthilfeverbandes wissenschaftlich fundiert, noch für uns „Betroffene“ in irgendeiner Form dienlich. Denn anstatt integrativ zu arbeiten, wie dies dieser Verband seit Jahrzehnten propagiert, produzieren wir, genau genommen, keine Integration, sondern im großen Stil und Ausmaß „Scheinkranke für die Pharmaindustrie“. Wenn eine Legasthenie / Dyskalkulie familiär bedingt ist, ist es eine natürliche Anlage des Menschen und braucht besondere pädagogische Förderung, um in der Schule klarzukommen und keine Therapie. Erst neulich warnten andere Wissenschaftler dass wir mehrere Millionen „Scheinpatienten“ produzierten und gingen auch kurz auf das Thema Legasthenie ein. Wir beobachten es auch in unserer praktischen Arbeit, dass es tatsächlich so ist. Wir warnen die Eltern, weil unser Fokus die differenzierte Diagnostik und Förderung sein muss, um den Kindern einen Therapiemarathon zu ersparen. Sicherlich sollen die Betroffenen Hilfe von den Gesundheitsberufen erhalten, wenn sie diese benötigen. Das ist auch unsere Sicht und Herangehensweise.

So wie es der Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V. darstellt, funktioniert es allerdings in der Praxis nicht. Wir beobachten hier in Dresden und allgemein in Sachsen, dass es von öffentlicher Seite keine differenzierte Hilfe und kaum finanzielle Unterstützung gibt. Dass unsere Kinder erst einmal seelisch behindert sein müssen, um „therapiert“ werden zu können, ist eine Tatsache, die uns sehr nachdenklich stimmt. Nach unserer Sicht ist es eine äußerst unmenschliche Situation, über diese bürokratischen Umwege der Jugendämter eine entsprechende Förderung zu erhalten. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, was sind uns denn Kinder unsere uns Wert? Wollen wir sie alle durch Therapie perfektionieren, und die Kinderseelen erst Recht krankmachen? Oder wollen wir Ihnen erstklassige Bildung ermöglichen? Sicherlich muss sich diese Frage jeder persönlich stellen. Doch sei an dieser Stelle gesagt, dass es sich um eine überlebenswichtige Frage für unser Gemeinwesen handelt, wie wir künftig unsere Kinder umfassend fördern wollen!

Dann haben wir noch einen weiteren Punkt, der uns in der Radiosendung des Dradio aufgefallen ist: das Marburger Rechtschreibtraining wird als Therapieform angepriesen. Das ist ja, sowas von einseitig! Sicherlich kann man dieses Rechtschreibtraining mit in die Förderung integrieren, doch es gibt viele andere Möglichkeiten, diese Kinder kreativ zu fördern.

Leider wurden zum Thema Dyskalkulie kaum Aussagen getroffen. Was aus wissenschaftlicher Sicht jedenfalls falsch ist, dass die Dyskalkulie eine ganz eigene „Störung“ sein soll. Nach unseren Beobachtungen ist die Wahrscheinlichkeit von einer Kombination Legasthenie/Dyskalkulie betroffen zu sein bei 40-70 Prozent, als eher wahrscheinlich. Verschiedene andere Wissenschaftler kennen auch verschiedene Kombinationen dieser Lernschwierigkeiten, wir beobachten diese auch in unserer Arbeit.

Fazit: Uns zeigt es wieder, dass unsere öffentlichen Medien nicht unabhängig über diese Themen berichten. Dass bringt uns jedenfalls in der ganzen Diskussion nicht weiter.

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