Sozialrecht: Eltern haben nun freies Wunsch- und Wahlrecht, bei der Anbieterauswahl!

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Bisher hatten Eltern von Kindern, die bei den Jugendämtern eine Eingliederungshilfe § 35a SGB VIII bewilligt bekamen, keine freie Anbieterwahl für eine passende Hilfe bei Schreib-, Lese- oder Rechenproblemen. Sie bekamen in der Regel immer einen vom Jugendamt intern gelisteten Anbieter zugeordnet. Durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover wurde am 3. Juli 2014 den Eltern ein freies Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeanbieters eingeräumt.

Im Beschluss ist zu lesen: „Zum einen verlange das Gesetz (§ 77 SGB VIII) im Rahmen ambulanter Hilfen (anders als bei stationären Hilfen) gerade nicht den Abschluss einer Vereinbarung, vielmehr stehe den Leistungsberechtigten ein Wunsch- und Wahlrecht zu (§ 5 SGB VIII).“

Das heißt, die Jugendämter müssen den Familien freies Wahlrecht eines Spezialisten einräumen, dies muss nun auch nach dem neuen Beschluss berücksichtigt werden.

Auf diesen Beschluss gehen auch EÖDL und DVLD ein. Dort wird erwähnt, dass damit auch das Wettbewerbsrecht der freien Leistungserbringer und Therapeuten gestärkt wurde. Die Listung der Einrichtungen war bisher bei den Jugendämtern undurchsichtig und benachteiligte durch interne Machtkämpfe viele qualifizierte Spezialisten auf diesem Gebiet. Laut Auskunft seitens des deutschen Gesundheitsministeriums, des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des deutschen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden keine staatlichen Ermächtigungen zur Zertifizierung von Bildungsmaßnahmen oder Bildungsträgern an private Verbände erteilt. Daher sind rein rechtlich auch die zertifizierten Verbandsleute des BVL und FIL den anderen Fachleuten gleichgestellt und dürfen von Behörden gegenüber anderen nicht bevorzugt werden.

Doch es gab, wie Fachleute aus ganz Deutschland bestätigten, öfters Fälle von internen Streitereien bei Vergabe, Listung sowie Qualitätsvereinbarung verschiedener Verbandsleute bei den deutschen Jugendämtern. Wir wissen von einigen Fällen, in denen man Therapeuten des BVL oder einzelne Facheinrichtungen bevorteilt hat, da die anderen Mitbewerber als geringer qualifiziert eingestuft wurden. Das bedeutet einen eindeutigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, denn es gibt hierfür keine gesetzliche Ermächtigung der Jugendämter. Nun haben die Eltern das Recht erhalten, den passenden Spezialisten auszuwählen. Dieser kann ein höheres Entgelt verlangen, auch wenn er nicht vereinbarungsgebunden ist. Die Mehrkosten der Therapiestunden müssen die Behörden übernehmen. Damit besteht nun die Möglichkeit, dass auch sozial benachteiligte Kinder mit LRS, Legasthenie und Dyskalkulie über das Jugendamt die bestmögliche Hilfe nach dem Wunsch und der Auswahl der Eltern bekommen können.

Es wird sich zeigen, wie diese rechtliche Änderung in der Praxis umgesetzt wird. Die gesamte Prozedur ist für Kinder mit Lernproblemen trotzdem langwierig und garantiert keine öffentliche Förderung durch die Jugendämter. Eltern sollten, wenn sie eine Förderung nicht privat finanzieren können, einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII stellen. Ob dieser gewährt wird, entscheiden die Behörden im Einzelfall, bevor ein Anbieter ausgewählt werden kann. Familien müssen nicht mehr den zugewiesenen Anbieter der Behörde nehmen, sondern dürfen sich einen vom freien Markt aussuchen.

Jetzt spendenMit der Änderung besteht aber die Chance, dass Eltern den passenden Anbieter nach ihrer Wahl erhalten und der interne Machtkampf verschiedener Verbandsleute und pharmanahen Lobbygruppen, besonders seitens des Bundesverbandes Legasthenie und Dyskalkulie e. V., könnte damit gesetzlich eingedämmt werden. Wie diese neuen Bestimmungen umgesetzt werden, werden wir in der Praxis testen und gegebenenfalls darüber berichten, ob sich die Jugendämter in Dresden und Umland an diese neuen Rahmenbedingungen halten.

Den gesamten Gesetzestext können Sie hier nachlesen:

http://rkb-recht.de/index.php/Entgeltvereinbarungen.html

14.08.2014, aktualisiert am 06.09.2016.

 

 

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Ein Fallbeispiel: Außerschulische Lernförderung für Harz-IV-Familien über das Bildungspaket

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Ein Fallbeispiel einer Harz-IV-Familie aus Dresden

Nach unseren Erfahrungen in Dresden und Sachsen übernehmen Jugendämter nur in sehr seltenen Fällen eine Förderung bei einer Legasthenie oder LRS, Dyskalkulie über die Eingliederungshilfe nach § 35a des SGB VIII. Denn erfahrungsgemäß sind die Kinder und Jugendlichen von keiner seelischen Behinderung bedroht. Weil, Kinder häufig nicht auffällig sind, erhalten diese auch keine staatliche Unterstützung für eine Einzelförderung. Darum muss überwiegend die Diagnostik und Einzelförderung privat von den Familien bezahlt werden. So ist seit langer Zeit die Rechtslage.

Vor 2 Jahren änderte sich mit dem Bildungspaket zumindest (theoretisch) die Rechtslage für Kinder und Jugendliche von Harz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit besonderem außerschulischen Lernförderbedarf.

Im Jahr 2011 bekamen wir einen 12-jährigen Schützling in die Einzelförderung, eine Harz-IV-Familie mit geringem Einkommen, sie versuchte dem Kind die Förderung privat zu finanzieren. Sie konnten nach einem halben Jahr die Förderung nicht mehr aufbringen. Der Schüler machte gute Fortschritte durch die Förderung. Daher war es besonders problematisch für den Schüler, der dringend weitere Förderung benötigte. Die Familie versuchte über das Bildungspaket eine spezielle außerschulische Förderung nach dem § 28 Abs, 5 SGB II zu beantragen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, und die Mutter reichte letztes Jahr vor dem Dresdner Sozialgericht eine Klage ein.

Nach einem knappen Jahr gab es dann im Februar 2013 einen richterlichen Beschluss. Dass das Dresdner Sozialamt / SG Bildung und Teilhabe nun die Förderung wenigstens von 3 Monaten bezahlen muss. Der von uns veranschlagte Förderzeitraum, von 12 Monaten wird nicht übernommen. Wahrscheinlich müssen die Eltern ein weiteres Mal beim Dresdner Sozialgericht klagen, um weiteres Recht zu bekommen.

Von der Beantragung und Klage dauerte es bis zur Rechtssprechung 15 Monate.

Dieses Fallbeispiel ist nur eins von vielen, die uns in der täglichen Arbeit in den letzten Jahren hier in Dresden begegnen. Ob sich die rechtliche Lage künftig verbessern wird, ist ungewiss.